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Handwerk warnt vor Folgen für Minijobs bei höheren Sozialabgaben
19.02.2006 Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte und die Begrenzung der Beitragsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge führt nach Ansicht des Handwerks zum Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen.
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Zitat Immanuel Kant
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, das an diesem Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2006 von der Regierung der großen Koalition verabschiedet werden soll, ist zur Deckung von Haushaltslöchern eine Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte von 25 auf 30 Prozent vorgesehen. Außerdem soll die Grenze für die steuerlich privilegierte Beitragsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Stundenlohn bis 25 Euro begrenzt werden.
"Im Ergebnis wird insbesondere das beschäftigungsintensive Handwerk mit einer massiven Lohnkostensteigerung konfrontiert", meinte Kenzler. Das sei kontraproduktiv. "Mini-Jobs waren in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte - jetzt werden ohne Not einige zehntausend Jobs gefährdet."
(ddp)
© ddp
"Focus": AEG-Hausgeräte verzeichnen Absatzeinbruch
19.02.2006 Die Proteste der Nürnberger AEG-Mitarbeiter gegen die geplante Werksschließung haben bei dem Hausgerätehersteller drastische Umsatzeinbrüche verursacht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Fachhandelskreise vorab meldet, ist in den deutschen Elektrofachmärkten der Absatz mit dem in Nürnberg gefertigten AEG-Sortiment inzwischen um gut ein Drittel eingebrochen.
Badezimmerspiegel
Entscheidend seien die Sorge um eventuelle Ersatzteile und Lieferengpässe als Folge des Streiks. In den Kreisen hieß es, die Kunden hätten nicht zwischen Verlagerung und Geschäftsaufgabe unterschieden. Patriotische Gründe wegen des Jobabbaus würden nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Seit der schwedische Electrolux-Konzern am 12. Dezember das Aus für das Nürnberger AEG-Werk bis Ende 2007 verkündete, hat die Belegschaft nur noch an sechs Tagen gearbeitet. Offiziell befinden sich die 1750 Beschäftigten des Nürnberger Werks seit 20. Januar im Streik, die Kollegen in den Logistikzentren Nürnberg und Dormagen legten die Arbeit eine Woche später nieder.
© ddp
Körzell als DGB-Bezirkschef für Hessen-Thüringen bestätigt
18.02.2006 Stefan Körzell steht für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Hessen-Thüringen. Auf dem DGB-Bezirkskongress am Samstag in Frankfurt am Main bestätigten ihn 86 von 88 Delegierten in seinem Amt. Zwei Delegierte stimmten gegen den 43-jährigen Bad Hersfelder.
Spiegelleuchten
Der neue und alte Bezirksvorsitzende, der am Vormittag zudem bereits als hessischer DGB-Landeschef im Amt bestätigt worden war, kündigte für die laufenden Tarifauseinandersetzungen einen "widerständigen und zugleich konstruktiven Kurs" an. "Die aktuellen Forderungen der IG-Metall sind richtig", sagte Körzell. Der größte Teil der Betriebe verdiene prächtig. Jetzt seien die Beschäftigten an der Reihe.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor als Gastredner für eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst geworben. Mit einer höheren Wochenarbeitszeit ließen sich "neue finanzielle Schwierigkeiten" für die Länder abwenden, sagte Koch. Wie lange jemand arbeite, sei eine Frage der "zweiten Kategorie", wenn es darum gehe, Stellenabbau zu vermeiden.
Dem widersprach der ebenfalls auf dem Bezirkskongress anwesende DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer vehement. "Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung lassen wir nicht zu", sagte Sommer und sicherte der Mitgliedsgewerkschaft ver.di "volle Unterstützung" zu. Zu der von verschiedenen Seiten vorhergesagten Spaltung der Gewerkschaften werde es nicht kommen, betonte der DGB-Chef.
Dem Ministerpräsidenten hielt Sommer dagegen vor, die Länder seien für die Leere der öffentlichen Kassen selbst mit verantwortlich. So seien viele große Betriebe beispielsweise bei der Körperschaftssteuer von Abgaben freigestellt, kritisierte der DGB-Chef. "Skandalös" sei auch die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Unternehmen. Sommer betonte, die Politiker unterschätzten offenbar, "wie sauer die Leute zurzeit" seien. "Den Brutalkapitalismus haben die meisten wirklich satt", sagte Sommer unter dem Beifall der Delegierten.
Körzell warf der thüringischen und der hessischen Landesregierung vor, einseitig auf "Niedriglohn, Mini- und Ein-Euro-Jobs" zu setzen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Belebung der Nachfrage seien sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze notwendig. Körzell verlangte zudem "Mindestlöhne dort, wo Tarifverträge nicht gelten".
Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hatte nach Gewerkschaftsangaben Ende 2005 rund 665 000 Mitglieder, 30 000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Abwärtstrend verringere sich zur Zeit allerdings deutlich, betonte Körzell auf ddp-Anfrage. In einigen Bereichen seien sogar bereits wieder Zuwächse zu verzeichnen.
(ddp)
© ddp
19.02.2006 Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte und die Begrenzung der Beitragsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge führt nach Ansicht des Handwerks zum Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen.
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Zitat Immanuel Kant
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, das an diesem Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2006 von der Regierung der großen Koalition verabschiedet werden soll, ist zur Deckung von Haushaltslöchern eine Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte von 25 auf 30 Prozent vorgesehen. Außerdem soll die Grenze für die steuerlich privilegierte Beitragsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Stundenlohn bis 25 Euro begrenzt werden.
"Im Ergebnis wird insbesondere das beschäftigungsintensive Handwerk mit einer massiven Lohnkostensteigerung konfrontiert", meinte Kenzler. Das sei kontraproduktiv. "Mini-Jobs waren in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte - jetzt werden ohne Not einige zehntausend Jobs gefährdet."
(ddp)
© ddp
"Focus": AEG-Hausgeräte verzeichnen Absatzeinbruch
19.02.2006 Die Proteste der Nürnberger AEG-Mitarbeiter gegen die geplante Werksschließung haben bei dem Hausgerätehersteller drastische Umsatzeinbrüche verursacht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Fachhandelskreise vorab meldet, ist in den deutschen Elektrofachmärkten der Absatz mit dem in Nürnberg gefertigten AEG-Sortiment inzwischen um gut ein Drittel eingebrochen.
Badezimmerspiegel
Entscheidend seien die Sorge um eventuelle Ersatzteile und Lieferengpässe als Folge des Streiks. In den Kreisen hieß es, die Kunden hätten nicht zwischen Verlagerung und Geschäftsaufgabe unterschieden. Patriotische Gründe wegen des Jobabbaus würden nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Seit der schwedische Electrolux-Konzern am 12. Dezember das Aus für das Nürnberger AEG-Werk bis Ende 2007 verkündete, hat die Belegschaft nur noch an sechs Tagen gearbeitet. Offiziell befinden sich die 1750 Beschäftigten des Nürnberger Werks seit 20. Januar im Streik, die Kollegen in den Logistikzentren Nürnberg und Dormagen legten die Arbeit eine Woche später nieder.
© ddp
Körzell als DGB-Bezirkschef für Hessen-Thüringen bestätigt
18.02.2006 Stefan Körzell steht für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Hessen-Thüringen. Auf dem DGB-Bezirkskongress am Samstag in Frankfurt am Main bestätigten ihn 86 von 88 Delegierten in seinem Amt. Zwei Delegierte stimmten gegen den 43-jährigen Bad Hersfelder.
Spiegelleuchten
Der neue und alte Bezirksvorsitzende, der am Vormittag zudem bereits als hessischer DGB-Landeschef im Amt bestätigt worden war, kündigte für die laufenden Tarifauseinandersetzungen einen "widerständigen und zugleich konstruktiven Kurs" an. "Die aktuellen Forderungen der IG-Metall sind richtig", sagte Körzell. Der größte Teil der Betriebe verdiene prächtig. Jetzt seien die Beschäftigten an der Reihe.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor als Gastredner für eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst geworben. Mit einer höheren Wochenarbeitszeit ließen sich "neue finanzielle Schwierigkeiten" für die Länder abwenden, sagte Koch. Wie lange jemand arbeite, sei eine Frage der "zweiten Kategorie", wenn es darum gehe, Stellenabbau zu vermeiden.
Dem widersprach der ebenfalls auf dem Bezirkskongress anwesende DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer vehement. "Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung lassen wir nicht zu", sagte Sommer und sicherte der Mitgliedsgewerkschaft ver.di "volle Unterstützung" zu. Zu der von verschiedenen Seiten vorhergesagten Spaltung der Gewerkschaften werde es nicht kommen, betonte der DGB-Chef.
Dem Ministerpräsidenten hielt Sommer dagegen vor, die Länder seien für die Leere der öffentlichen Kassen selbst mit verantwortlich. So seien viele große Betriebe beispielsweise bei der Körperschaftssteuer von Abgaben freigestellt, kritisierte der DGB-Chef. "Skandalös" sei auch die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Unternehmen. Sommer betonte, die Politiker unterschätzten offenbar, "wie sauer die Leute zurzeit" seien. "Den Brutalkapitalismus haben die meisten wirklich satt", sagte Sommer unter dem Beifall der Delegierten.
Körzell warf der thüringischen und der hessischen Landesregierung vor, einseitig auf "Niedriglohn, Mini- und Ein-Euro-Jobs" zu setzen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Belebung der Nachfrage seien sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze notwendig. Körzell verlangte zudem "Mindestlöhne dort, wo Tarifverträge nicht gelten".
Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hatte nach Gewerkschaftsangaben Ende 2005 rund 665 000 Mitglieder, 30 000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Abwärtstrend verringere sich zur Zeit allerdings deutlich, betonte Körzell auf ddp-Anfrage. In einigen Bereichen seien sogar bereits wieder Zuwächse zu verzeichnen.
(ddp)
© ddp

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